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Elektronischer Rechtsverkehr

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften am 01.01.2022 hat eine neue Etappe für die elektronische Kommunikation mit der Justiz begonnen. Öffentlich bestellte oder beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer können seit dem 01.06.2022 ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) einrichten und im elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz nutzen.

Was ist das eBO?

Das eBO ist ein sicherer Übermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden, Rechtsanwälten und Steuerberatern und ermöglicht eine sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übermittlung (§ 130a ZPO). Es handelt sich dabei nicht um eine gewöhnliche E-Mail-Adresse, sondern um einen eigenständigen, gesicherten Rechtsverkehrskanal.

Eingangszeitpunkt, Empfangsbekenntnis und vollständige Übermittlung jeder Nachricht werden protokolliert und sind jederzeit nachweisbar. Das eBO ist personengebunden: Jede Safe-ID – Voraussetzung für Einrichtung und Nutzung des eBO – ist einer natürlichen oder juristischen Person bzw. Organisation zugeordnet.

Bei krankheitsbedingter Abwesenheit oder Urlaub können Mitarbeitende oder Kolleginnen und Kollegen mit Zugriffsrechten ausgestattet werden. Sie erhalten ein eigenes Nutzerkonto und können über das eBO im Namen der Postfachinhaberin bzw. des Postfachinhabers Nachrichten empfangen oder versenden. Das eBO ersetzt die eigenhändige Unterschrift. Die jeweiligen Befugnisse sollten daher vorab klar geregelt werden.

Jede über das eBO versendete Nachricht gilt als im Namen der Postfachinhaberin bzw. des Postfachinhabers versendet – diese Person haftet folglich für den Inhalt. Werden beglaubigte Übersetzungen übermittelt, die nicht von der Postfachinhaberin bzw. dem Postfachinhaber selbst angefertigt wurden, empfiehlt es sich, diese über das eBO der vertretenden Person zu versenden, damit die Haftung eindeutig bei ihr liegt. Erfolgt der Versand über das eBO der vertretenen Person, sollte die Übersetzung zusätzlich mit der QES der vertretenden Person versehen werden, damit klar erkennbar ist, dass die Übersetzung nicht von der Postfachinhaberin bzw. dem Postfachinhaber selbst stammt.

Auch Rechnungen über elektronisch übermittelte Übersetzungen oder Anträge auf gerichtliche Festsetzung des Honorars können über das eBO übermittelt werden. Damit entfällt der postalische Versand vollständig, und gleichzeitig liegt ein Nachweis über den Zugang der Nachricht beim Empfänger vor.

Rechnungen über Dolmetscheinsätze können ebenso über das eBO übermittelt werden. Es genügt, wenn der von Gericht ausgestellte Beleg zur Auszahlung von Sachverständigen-, Dolmetscher- und Übersetzervergütung (amtlich: HKR 174), mit dem die Anwesenheit im Termin bescheinigt wird, eingescannt und zusammen mit der Rechnung übermittelt wird. Die Rechnung muss keine X-Rechnung sein; es reicht aus, wenn sie im PDF-Format vorliegt.
 

Ist das eBO dasselbe wie das beA?

Nein. Für jede Berufsgruppe existiert ein eigenständiges elektronisches Postfach. Folgende sichere Übermittlungswege stehen für die jeweilige Zielgruppe zur Verfügung:

Postfach

Zielgruppe

beA

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

beBPo

Behörden / juristische Personen des öffentlichen Rechts

beSt

Steuerberaterinnen und Steuerberater

eBO

Bürger, Organisationen, sonstige professionelle Verfahrensbeteiligte (u. a. Dolmetscher, Übersetzer und Betreuer)

 

Wie erhalte ich ein eBO?

Mehrere Anbieter stellen ein eBO kostenpflichtig zur Verfügung. Der BDÜ Landesverband NRW hat die beiden Angebote von eBO.connect und Eitco arveo secom, die den Bedarf der meisten Mitglieder abdecken und jeweils 25 zu versendende Nachrichten pro Monat beinhalten, genauer unter die Lupe genommen und stellt Ihnen diesen Anbietervergleich gerne zur Verfügung.

Bei höherem monatlichem Bedarf an zu versendenden Nachrichten kann bei Eitco arveo secom das größere Paket mit 40 Nachrichten für netto 19,95 Euro gebucht werden, bei eBO.connect das Paket mit unbegrenztem Nachrichtenversand für 33,50 Euro.
Für weitere Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr stehen Ihnen die Vertreterinnen und Vertreter des Justizreferats des BDÜ LV NRW – per E-Mail oder telefonisch – gern zur Verfügung.
 

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